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9 | 2012

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Technik &Management

Technik &Management Management Bild: Rainer Sturm/Pixelio Rechtspflicht zur Energieeffizienz Wie bereits das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die Erstattung der EEG-Umlage wird nun auch der Spitzenausgleich nach §10StromStG und §55EnergieStG ab 2013 andie Einführung eines Energiemanagementsystems (EnMS) nach ISO 50001/16001 oder EMAS geknüpft. Zusätzlich zur Zertifizierung eines Energiemanagementsystems etabliert der Gesetzentwurf zum „Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“ vom 13. Juli 2012 echte Effizienzziele (Verbesserung der Energieintensität). Das ist für das deutsche Umweltrecht neu. Martin Mantz Die ISO 50001 selbst ist mangels gesetzlicher Regelung keine Rechtsnorm. Sie wurde im internationalen Projektkomitee ISO/TC 242 „Project committee: Energy management“unter amerikanisch-brasilianischer Führung erarbeitet. Expertendes deutschenSpiegelausschusses NA172 00 09 AA „Energieeffizienz und Energiemanagement“, brachtenviele Inhalte aus dergleichlautenden EN 16001indie neue ISO50001 ein. Zertifizierung eines Energiemanagementsystems: Rechtspflicht Der Gesetzgeber bezieht sich imBereich imEnergierecht ausdrücklich auf die ISO 50001, lässt jedoch gleichzeitig die ISO 16001 und die EMAS zu. Die Pflicht zur Zertifizierung nach ISO 50001 ist nach EnergieStG, StromStG und nach EEG ab einem Stromverbrauch von 10 GWh rechtlich verbindlich. Für kleinere und mittlere Unternehmen sind besondere Ausnahmeregelungen vorgesehen. Danachsollen an Stelle der Zertifizierung eines EnMS alternativeSysteme als Nachweis zur Verbesserung der Energieeffizienz erarbeitet werden. In Bezug auf die inhaltlichen Anforderungen solcher Systeme verweist der Entwurf auf die neue DIN EN 16247–1, die die Merkmale und Anforderung an ein Energieaudit beschreibt. Dieses soll im Rahmen einer Energieanalyse Möglichkeiten zuEnergieeinsparungenidentifizieren. Steigerung der Energieeffizienz nach EEG Gleichzeitig fordern das EEG, EnergieStGund StromStG über die Verbesserung des Managementsystems hinaus eine tatsächliche Steigerung der der energiebezogenenLeistung (EnergyPerformance). Für das EEG ergibt sich dies ausdrücklichüber das BAFA (Merkblatt) 52 UmweltMagazin September 2012

mit Bezug auf die ISO 50001 (16001, EMAS) ohne Angabe eines konkreten Zielwerts. Kern der ISO 50001 ist die kontinuierliche Verbesserung der energiebezogenen Leistung einer Organisation. Die Norm beschreibt die Anforderungen an eine Organisation zur Einführung, Verwirklichung, Aufrechterhaltung und Verbesserung einesEnergiemanagementsystems. Durch diesen systematischenAnsatz soll eine Organisation in die Lage versetzt werden,seine energiebezogene Leistung zu verbessern, seine Energieeffizienz zu erhöhen und die Energienutzung zu optimieren. Im Rahmender Besonderen Ausgleichsregelung verlangt §41Abs.1Nr.2i.V.m. Abs. 2Satz 3EEG den Nachweis, dass „eine Zertifizierung erfolgt ist, mit der der Energieverbrauch und die Potenziale zur Verminderung des Energieverbrauchs erhoben und bewertet worden sind“(vgl.BAFA-Untermerkblatt II A1.). Ein konkreter Zielwert ist weder in der ISO 50001 noch inden Merkblättern desBAFAenthalten. Vereinbarung über Steigerung der Energieeffizienz Frühere Entwürfe zum Energie- und Stromsteuergesetz haben vom Unternehmen einen konkret nachzuweisenden Zielwert verlangt. Die Einsparziele waren nicht generell, sondern branchenspezifischfestzulegen. Vorgesehen war für die Energie- und Wasserversorgung im EnergieStG eine Einsparung von 1,1 Prozent und im StromStG eine Einsparung in Höhe von 1,9 Prozent. Deraktuelle Gesetzentwurf vom13. Juli 2012 sieht eine vermittelnde Lösung vor. Danach sollen die Einsparungen nun nicht mehr unternehmensspezifisch nachgewiesen werden. Vielmehr trifft–ähnlichwie bei derKlimaschutzvereinbarung – die Bundesregierung mit der deutschen Wirtschaft eine Vereinbarung über die zu erreichenden Zielwerte zur Reduzierung der Energieintensität (siehe Tabelle). Diese Vereinbarung soll die weitere Steigerung der Energieeffizienz einerseits und die Fortführung des Spitzenausgleichs auf der anderen Seite beinhalten. Ohne die Anreizwirkung für den Spitzenausgleich seien die Zielwerte–aufgrund verschiedenster wirtschaftlicher Hemmnisse – Antragsjahr Bezugsjahr Zielwert 2015 2013 1,30 % 2016 2014 2,60 % 2017 2015 3,90 % 2018 2016 5,25 % Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität nicht realisierbar.Die Vereinbarung der Energieziele geht damit deutlich über eine „Business-As-Usual“-Entwicklung hinaus (sodie Begründung zumGesetz). Die Steigerung der Energieeffizienz soll durch ein jährliches Monitoring überwacht werden. Wird im Rahmen dieses festgestellt, dass die Ziele ineinem Jahr nicht in dem vereinbarten Maße erreicht wurden,sollen die Unternehmeneine anteilige Steuerentlastung im Verhältnis zum Grad der Zielerreichung erhalten. Einfluss des Energierechts auf Forderungen der ISO 50001 DieISO 50001ist mit Inkrafttreten des EEG, Energie- und StromStG rechtsverbindlich mit rechtlichen Konsequenzen.Erhält einUnternehmenkeinZertifikat so entfällt derAnspruch auf Steuervergünstigungen. Damit steigt die Verantwortung der Auditoren der Zertifizierungsgesellschaften nach ISO 50001 beziehungsweise der Umweltgutachter nach EMAS. Sie setzen sich bei Verweigerung einesZertifikats nachISO 50001 oder EMAS möglicherweise Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Unternehmenaus. Die Energiepolitik muss eine Verpflichtung zur Einhaltung aller geltendengesetzlichenund anderen Anforderungen bezüglich des Energieeinsatzes, des Energieverbrauches und der Energieeffizienz enthalten. Darüber hinaus muss sich die Organisation zur Verbesserung der energiebezogenen Leistung verpflichten. Der Gesetzgeber verlangt vom Einzelunternehmen keine konkreteSteigerung derEnergieeffizienz.Es wird jedoch erwartet, dass das Einzelunternehmen die Effizienzvereinbarung gegenüber dem BMF anerkennt und sichverpflichtet, dazubeizutragen, dass die deutsche Wirtschaft die Effi- Tabelle: Martin Mantz GmbH zienzsteigerungsziele der Vereinbarung erreichenkann. Ermittlung der rechtlichen Pflichten aus Vorschriften Das Kapitel „Rechtliche Vorschriften undandere Anforderungen“ist die zentrale Vorschrift der ISO 50001 inHinblick auf die Forderung nach Einhaltung derrechtlichenPflichten. DasUnternehmen muss geltende rechtliche Vorschriften und andere Anforderungenermitteln, umsetzen undZugangzu diesen haben. Die Fachkreisegehen davon aus, dass hiermit nicht nur das Energie-, sondern zusätzlich die Anforderungen des Umwelt-, Arbeitsschutzund zutreffendenSteuerrechts zu ermitteln sind. Nachweis des Rechtsstatus DieUnternehmenmüssendie Einhaltung rechtlicher Vorschriften und anderer eingegangener Verpflichtungen in geplanten Zeitabständen bewerten (Ziff.4.6.2 derISO 50001). Hierzuist die Ermittlung des Rechtsstatus erforderlich. Hierbei geht esnicht nur um eine Stichprobe. Die Zertifizierungsgesellschaften erwarten eine umfassende Bestandsaufnahme im Rahmen eines Legal Compliance Audits. Hierin ist eine Aussage über den Erfüllungsgrad der Einhaltung einschlägiger rechtlicher Pflichten erforderlich. Der ermittelte Rechtsstatus ist der Geschäftsleitung zurStellungnahme vorzulegen. Martin Mantz, Martin Mantz GmbH Compliance Solutions, Niedernberg, info@martin-mantz.de UmweltMagazin September 2012 53

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