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9 | 2012

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Technik &Management

Technik &Management Recht Bild: Rainer Sturm/Pixelio EEG–KompromissüberKürzung beider Solarförderung Nachdem das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Kürzung der Solarförderung am 11. Mai 2012 vom Bundesrat gestoppt wurde (UmweltMagazin 6, S. 62), haben sich nun beide im Vermittlungsausschuss am27. Juni dieses Jahres über die zukünftige Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geeinigt. Das auf Grundlage der Einigung im Vermittlungsausschuss novellierte EEG tritt rückwirkend zum 1. April dieses Jahres in Kraft. Eine Übersicht über die Veränderungen gibt der folgende Artikel. Jochen Kuck Dem seit einigen Jahren unüberhörbarenRuf nach Kürzungen derkostenintensiven Förderung der Solarenergie folgte nach Beschluss massiver Kürzungen im Frühjahr dieses Jahres eine ebenso starke Forderung nach einer Begrenzungdieser Kürzung. Diestrittigen Punkte konnten im Vermittlungsausschuss gelöst werden, indem zwar eine Kürzung der Förderung beibehalten, jedoch umwesentliche Punkte ergänzt wird. Modifikation der Vergütung Die Einmal-Absenkung der Vergütungsabsätze um 15 Prozent, die fürJuli 2012 geplantwar,wirdvorgezogenund darüber hinaus um eine Sonderdegression erweitert. Seit 1. April dieses Jahres gelten folgende Vergütungssätze für Dachanlagen: 7 bis 10kW: 19,5 ct/kWh, 7 bis 40 kW: 18,5ct/kWh, 7 bis 1000 kW: 16,5ct/kWh und 7 bis10MW: 13,5 ct/kWh. Demnach werden sie nach wie vor nach Leistungsschwellen vergütet. Bei Anlagen, die sich aus verschiedenen Leistungsstufen zusammensetzen, wird die Vergütung anteilig berechnet. Für sämtliche Freiflächenanlagen gilt neuerdings ein einheitlicher Satz von 13,5 ct/kWh. Zudem wird der dort produzierteStrom gemäß §32Absatz 1EEG nurnochbis zu einerGröße von10MW nach dem EEG vergütet. Diese Größenbegrenzung auf 10 MW machte es notwendig, die missbräuchliche Aufteilung in mehrere 10-MW-Anlagen zu verhindern.Daherwerdennun gemäߧ19Absatz 1aEEG mehrere Anlagen zu einer Gesamtanlage zusammengefasst, wenn sie pro Gemeinde in einem kleineren Umkreis von2km (statt derbisherigen 4km) innerhalb von24Monaten in Betrieb genommen werden. Gemessen wirddabei perLuftlinie jeweils vomäußeren Rand derjeweiligen Anlage. Diese Zusammenfassung dient der Berechnung der Vergütung für den zuletzt in Betrieb gesetzten Generator und ist unabhängig von den Eigentumsverhältnissen.Als weitere Neuerung sieht §64g EEG eine Verordnungsermächtigung vor, um eine Vergütung von Photovoltaik-Anlagen auf Konversionsflächen mit einerLeistung vonmehrals 10 MW einzuführen. 56 UmweltMagazin September 2012

Neu am EEG 2012 ist zudem die Verstetigung derDegression. So werden die Vergütungssätzeseit1.Mai 2012 monatlich um1Prozent gegenüber dem Vormonat gesenkt. Dies entspricht einer jährlichenAbsenkung von11,4Prozent (Basisdegression). Dies gilt jedoch nur, sofern der Zubaukorridor eingehalten wird: DieHöhe der Degressionwirdnun vom Zubau abhängig gemacht, indem die Degressionsschritte alle drei Monate angepasst und monatlich umgesetzt werden.Diese als „atmenderDeckel“bezeichnete Form der Degression soll das Ausmaß des Ausbaus der Photovoltaik kanalisieren,ohne gleichzeitig denweiteren Ausbau zugefährden, denn bei Unterschreitung des Zielkorridors wird die Degression ausgesetzt oder der Vergütungssatzsogar erhöht. Änderung der Klasseneinteilung und vergütungsfähigen Menge Durch den Beschluss des Vermittlungsausschusses wurden schließlich dieEinteilung derLeistungsklassenund die Vergütungsmenge modifiziert. Eine neue Leistungsklasse für Photovoltaik- Dachanlagen zwischen 10 und 40 KW mit einer Vergütung von 18,5 Cent/kWh ist in der neu eingefügten Ziffer 2des §32Absatz 2EEG vorgesehen. Hierdurch wird eine neue Klasse für mittelgroße Anlagen von 40 bis 1000 kW eingeführt, die eine neue und feinere Differenzierung zwischen den verschiedenen Anlagentypen erlaubt. Stärker unterschieden wird auch hinsichtlich der kleinen Anlagen bis 10kW. Um den technischen Aufwand zuverringern, werden diese zukünftig vom Marktintegrationsmodell ausgenommen. Das Marktintegrationsmodell besagt, dass nur ein bestimmter Prozentsatz des ineiner Anlage erzeugten Stroms vergütungsfähig ist. So sieht §33Absatz 1Satz 1EEG zukünftig vor, dass lediglich noch 90Prozent der Jahresstrommenge von Anlagen ab 10 kW Leistung bis einschließlich 1000 kW vergütet werden. Hierdurch wirdeine neue Fördergrenzeeingezogen. Die„unvergüteten“ 10 Prozent können selbst verbraucht, direkt vermarktet oder dem Netzbetreiber zum Verkauf an derBörse angedientwerden, wobei der Eigenverbrauchsbonus entfällt. Damit soll die Solarenergie an den Marktherangeführtwerden. DieseNeuregelung giltjedocherstfür solche Anlagen, dieabdem 1. April dieses Jahresin Betrieb genommen wurden und wird erst ab dem1.Januar 2014 angewendet. Demnacherhaltensie für das Jahr 2013 noch100 Prozent Vergütung. Begrenzung des Ausbaus Neu istebenfalls dieEinführung einer absoluten Obergrenze der EEG-Förderung für Solaranlagen (neuer Absatz 9a des§20bEEG): Es wirdfür die geförderte Photovoltaik in Deutschland ein Gesamtausbauziel von 52 GW festgelegt. Damit ließen sich rein rechnerischrund zwei Dritteldes deutschen Stromverbrauchs sichern. Bisher wurden hierzulande bereits Photovoltaikanalgen mit einerGesamtleistungvon etwa 28 GW errichtet. Nach Erreichen dieses Ausbauziels sollen neue Anlagen keine EEG-Vergütung mehr erhalten. Gleichzeitig wird der jährliche Zubaukorridor von2500bis 3500 KW biszur Erreichung dieses Ziels beibehalten; vonder zunächstgeplanten Absenkung ab 2014 wurde abgesehen.Auchder Einspeisevorrang bleibt für zusätzliche neue Anlagen gesichert. Eine Einschränkung derFörderung wurde ebenfalls für Solaranlagen auf neuen Nicht- Wohngebäuden imAußenbereich implementiert.Sie könnennur nochdann die Dachflächenvergütung beanspruchen,wenndie Anlage auf Wohn- oder Stallgebäuden oder im Zusammenhang mit einem neuen landwirtschaftlichen Gehöfterrichtetwird; Solaranlagen auf bereits errichteten Gebäuden erhalten weiterhin die Dachanlagenvergütung. Übergangsvorschriften Aus Gründen des Vertrauensschutzes sind folgende Übergangsvorschriften vorgesehen: 7 Die alten Vergütungssätze für Freiflächenanlagen gelten weiter, wenn vor dem1.März dieses Jahres einPlanungsverfahren begonnen wurde, wobei der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan oder zum Planfeststellungsverfah- renmaßgeblichist.Außerdem mussdie Anlage biszum 30.Juni 2012 technisch in Betriebgenommenworden sein. 7 Die Inbetriebnahmefrist bei Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen wurde bis zum 30. September 2012 verlängert. Die Vergütung sank allerdings zum1.Juli dieses Jahres wie auchbisher im EEGvorgesehen, um 15 Prozent. 7 Für Dachanlagen, die vor dem 24. Februar 2012 ein Netzanschlussbegehren beim Netzbetreiber gestellt haben, gelten die alten Vergütungssätze, wenn die Anlagen bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen wurden. In diesem Zusammenhang ist zuerwähnen, dass auch die Definition der „Inbetriebnahme“ überarbeitet wurde. Deren Voraussetzung der „technischen Betriebsbereitschaft“ ist nach einer Ergänzung der Begriffsbestimmung des § 2Nr. 5nun enger gefasst. So genügt es vonnun an nicht mehr,dass einModul Stromerzeugthat. Vielmehr muss es an seinem bestimmungsmäßigen Ort fest installiert und mit einem Wechselrichterausgestattetseinsowie Stromproduziert haben. Dies gilt sowohl für Dachals auch für Freiflächenanlagen, wobei hier die Bestimmungen zum Vertrauensschutz gelten.Seit1.April diesesJahresist die Neuregelung also für alle Neuanlagengültig. Wie sich die im Konsens erzielten Neuerungen bewähren,bleibtabzuwarten. Vorallemangesichts derandauernden schwierigen wirtschaftlichen Lage der deutschen Solarindustrie werden diese neuen Regelungen mit besonderemAugenmerk verfolgt. RA Jochen Kuck, Hoffmann Liebs Fritsch &Partner, Düsseldorf, jochen.kuck@hlfp.de Bild: Andreas Morlok/Pixelio UmweltMagazin September 2012 57

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