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9 | 2012

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Technik &Management

Technik &Management Recht kompakt Wertstofftonne Haushaltsnahe Wertstofferfassung Mit der Wertstofftonne strebt das Bundesumweltministerium ein bürgerfreundliches und komfortables Wertstofferfassungssystem unmittelbar am Haushalt an. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat noch für diese Legislaturperiode die Einführung einer Wertstofftonne angekündigt. In dem „Thesenpapier zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung“ hat das Bundesumweltministerium seine Pläne konkretisiert: Den Bürgern soll ein System mit bundesweit einheitlichem Zuweisungskatalog angeboten werden. Maßstab für diesen ist die Möglichkeit zur ökologisch und ökonomisch sinnvollen Sortierung und Verwertung der erfassten Wertstoffe in den zur Verfügung stehenden Anlagen. Einzubeziehen sind Leichtverpackungen aus Kunststoffen und Metallen sowie sonstige Haushaltsabfälle, die überwiegend aus Kunststoffen und Metallen bestehen. Nicht geeignet für die Erfassung in der einheitlichen Wertstofftonne sind hingegen Holz, Textilien, Gummi, Batterien und Elektrogeräte. Für Verpackungen aus Papier, Pappe, Karton und grafisches Altpapier sowie für Behälterglas bleibt es bei den bekannten Erfassungswegen wie Papiertonne oder Depotcontainer. Auch für Elektrogeräte und Batterien werden die bestehenden Rücknahmestrukturen beibehalten. Ergänzend prüft die Bundesregierung für Elektro-Kleingeräte erweiterte Rückgabemöglichkeiten im Handel sowie die Bereitstellung geeigneter haushaltsnaher Strukturen für die Monoerfassung. Seit dem 30. Juli können alle Bürger in einem Online-Dialog zudiesen Thesen Stellung nehmen. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für das vom BMU angekündigte Wertstoffgesetz an. Die erarbeiteten Thesen sollen zudem „den Rahmen für die Diskussion um die konkrete zukünftige Regelung [der Wertstofferfassung] abstecken“. Unter anderem wird in dem Papier „die Einrichtung einer von den Produktverantwortlichen getragenen und mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten zentralen Stelle, welche als Registerstelle der wesentlichen Marktteilnehmer fungiert, die Information der Öffentlichkeit sicherstellt, die vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmenbedingungen durch geeignete Spielregeln für Hersteller, Vertreiber und Entsorger konkretisiert und Verstöße bei der zuständigen Behörde zur Anzeige bringt“ angeregt. Vor diesem Hintergrund haben sich die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), der Markenverband sowie die BKV Plattform für Kunststoff und Verwertung ineiner GbR mit dem Ziel der Gründung einer Zentralen Stelle in der Rechtsform einer Stiftung nach Inkrafttreten des Wertstoffgesetzes zusammengetan. Auf Kritik stieß die Gesellschaftsgründung beim bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Präsident Burkhard Landers bezeichnete den Schritt als „verfrüht und kontraproduktiv“. www.bmu.de Bild: Rolf van Melis/Pixelio Richtlinie über Industrieemissionen Umsetzung durch die Bundesregierung bereits beschlossen ImMai dieses Jahres hat die Bundesregierung den Entwurf zur Umsetzung der EU Richtlinie über Industrieemissionen beschlossen, der nun noch der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf. Die EU-Richtlinie muss bis zum 6. Januar 2013 in nationales Recht umgesetzt sein. Durch die Umsetzung in nationales Recht werden vor allem das Bundesimmissionsschutzrecht, das Wasserhaushaltsgesetz sowie das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz maßgeblich geändert. Die europäische Richtlinie, die rund 52 000 Industrieanlagen –davon 9000 in Deutschland –erfasst, legt unter anderem europäische Standards für Emissionsgrenzwerte fest. Dadurch wird vor allem die Verbindlichkeit der BREV (Best Available Techniques Reference Documents)-Dokumente gestärkt. Das bedeutet, dass die tatsächlichen Emissionen der Anlagen, die Betriebswerte, innerhalb der Bandbreite der BVT-Merkblätter liegen müssen. Außerdem werden strengere Vorgaben für die Überwachung von Genehmigungsauflagen gemacht, zum Beispiel wird eine Pflicht zur Durchführung von Umweltinspektionen eingeführt. Dafür werden behördliche Überwachungsprogramme aufgestellt, die auch Vor-Ort Inspektionen vorsehen. Kontakt Gutwinski Management Gesellschaft m.b.H. Alexandra Wilhelm Tel.: 0043/1-86632-19 awilhelm@gutwinski.com 58 UmweltMagazin September 2012

Recht Technik &Management Recht-Monitoring Fachgebiet Name / Kurz-Kommentar Fundstelle Abfallwirtschaft EU VO Nr. 493/2012: Durchführungsbestimmungen zur Berechnung der Recyclingeffizienzen von Recyclingverfahren für Altbatterien und Altakkumulatoren gemäß der RL 2006/66/EG ABl. EU vom 12.06.2012 Nr. L 151 S. 9 Energie D Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz / Kleinere Korrektur des Gesetzestextes in § 2 (Anwendungsbereich) aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28. Juli 2011. Energie EU VO (EU) Nr. 547/2012: Zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen Energie Gefahrstoffe EU VO (EG) Nr. 641/2009: Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen / Bestimmte Vorschriften der Verordnung wurden geändert, um unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Märkte für Umwälzpumpen und auf die Leistung der von der genannten Verordnung erfassten Produkte zu vermeiden. EU VO (EG) Nr. 440/2008: Festlegung von Prüfmethoden gemäß der REACH-Verordnung / Teil B des Anhangs wurde um die Kapitel B.47 und B.48 ergänzt. BGBl. INr. 33 vom 18.07.2012 S. 1494 ABl. EU vom 26.06.2012 Nr. L 165 S. 28 ABl. EU vom 12.07.2012 Nr. L 180 S. 4 ABl. EU vom 20.07.2012 Nr. L 193 S. 1 Gefahrstoffe D Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) / Kleinere Textberichtigungen. BGBl. INr. 26 vom 14.06.2012 S. 1281 Gefahrstoffe EU VO (EU) Nr. 528/2012: Über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten Gefahrstoffe D TRBA 130 Arbeitsschutzmaßnahmen in akuten biologischen Gefahrenlagen / Die neue TRBA 130 spezifiziert die Anforderungen der Biostoffverordnung ABl. EU vom 27.06.2012 Nr. L 167 S. 1 GMBl. Nr. 26 vom 18.06.2012 S. 459 Immissionsschutz Immissionsschutz Immissionsschutz, Abfallwirtschaft Umweltrecht allgemein EU Entscheidung 2007/589/EG der Kommission zur Festlegung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Monitoring-Leitlinien) / Ab 2013 werden durch die Richtlinie 2009/29/EG neue Gase und Tätigkeiten in das EU-EHS (System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der EU gemäß RL 2003/87/EG) aufgenommen. Mit der hier vorliegenden Änderung legt die Kommission Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen aus diesen neuen Tätigkeiten und betreffend neue Gase fest. EU VO (EU) Nr. 601/2012: Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG EU RL 2010/75/EU: Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) / Kleinere Textberichtigungen. EU Entscheidung 2009/568/EG: Zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG- Umweltzeichens für Hygienepapier /Textberichtigung im Anhang unter Ziff. 8 (Verbraucherinformationen). ABl. EU vom 12.07.2012 Nr. L 181 S. 30 ABl. EU vom 12.07.2012 Nr. L 181 S. 30 ABl. EU vom 19.06.2012 Nr. L 158 S. 25 ABl. EU vom 03.07.2012 Nr. L 173 S. 28 Recht-Monitoring Die vorliegende Tabelle führt nur ausgewählte Änderungen im Bereich des Umweltrechts auf. Weiterführende Auskünfte zum Thema sind bei Weka Media unter der Telefonnummer 08233/23-7288 erhältlich. UmweltMagazin September 2012 59

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