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9 | 2013

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TECHNIK UND MANAGEMENT

TECHNIK UND MANAGEMENT Recht Verbindlichere Pflichten für Anlagenbetreiber–IEDstärkt BVT Bild: Matthias Schulte/Pixelio Die europäische Industrieemissionsrichtlinie (IED) wurde zum 2. Mai 2013 in deutsches Recht umgesetzt. Dadurch erfahren zukünftig auch die Emissionsstandards der „Besten Verfügbaren Techniken“ (BVT) für Industrieanlagen eine stärkere Bedeutung hierzulande. Für die Anlagenbetreiber kann dies innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeiträume zuerheblichem Anpassungs- und Modernisierungsbedarf führen –Ausnahmen bleiben möglich. Volker Hoffmann Die IED (Richtlinie 2010/75/EU), Nachfolgerin der IVU-Richtlinie, hat die „integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“ zum Ziel. Da auf Basis der IVU-Richtlinie die europaweiten Emissionsgrenzwerte und die BVT aber nur zu „berücksichtigen“und damit nur bedingt verpflichtend waren, hatten die einzelnen Mitgliedstaaten die IVU- Richtlinie sehr unterschiedlichund oftmals nur unzureichendumgesetzt. Dies führte, wegen der hohen Umweltschutzstandards hierzulande, gerade auchfür die deutscheIndustrie zu Wettbewerbsnachteilen. Kernstück des neuenIED-Anlagenzulassungsrechts ist deshalb die deutlich verbindlichere Festlegung und Anwendung von BVT samt ihrer Emissionsgrenzwerte. Auch an die Anlagenüberwachung werden nun europaweit einheitliche Anforderungen gestellt. Verknüpft sind diese Vorgaben mit diesbezüglichen Prüfpflichten der EU-Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten. Auf diese Weise sollen durch die IEDdie Umweltschutzstandards innerhalb der EUzukünftig weiter angeglichen und somit andauernde Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden. Allerdings bleiben auch unter dem Regime der IED bestimmte Ausnahmen von den BVT-Standards weiterhin möglich. In Deutschland, wo es rund 9000 IED-Anlagengibt, wurden die Regelungen der IED durch ein Artikelgesetz, das insbesondere erhebliche Änderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) mit sich brachte, sowie durch zwei umfangreiche Verordnungspakete umgesetzt. In Kraftgetretensind diese Neuregelungen AnfangMai dieses Jahres. Sevilla-Prozess Erarbeitet und festgelegt werden die BVT für die jeweiligen Industriezweige im Sevilla-Prozess.Dabei handeltessich um einen konsensualen, europaweiten Informationsaustausch unter Beteiligung der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten, der Industrie sowie der Umweltverbände.Die Ergebnisse dieser Sevilla-Arbeitsgruppen werden inumfangreichen BVT-Merkblättern zusammengefasst,aus denen wiederum die eigentlich relevanten BVT-Schlussfolgerungen extrahiert werden. Letztere beinhalten: 7 Beschreibungen und Informationen zu denBVT, 7 mit den BVT assoziierte Emissionswerte, 7 Angaben zu Überwachungsmaßnahmen, 7 Verbrauchswerte sowie 7 gegebenenfalls einschlägige Standortsanierungsmaßnahmen. 54 UmweltMagazin September 2013

Diese BVT-Schlussfolgerungen werden in einemförmlichen Rechtsetzungsprozessvon der EU-Kommissionangenommenund als verbindliche Entscheidung veröffentlicht, die dann auch in den Mitgliedstaaten eine strikte Bindungswirkung entfaltet. Der deutsche Gesetzgeber und die deutscheVerwaltung sind an diese BVT-Vorgaben aus Sevilla gebunden. Daher ist es wichtig, dass sich die deutsche Industrie mit ihren jeweiligen Verbänden zukünftig deutlich verstärkt in den Sevilla-Prozess einbringt und die dortigen Verhandlungen und Ergebnissemitgestaltetund beeinflusst. Hierzulande wurde diesbislang oftmals etwas desinteressiert und stiefmütterlich gehandhabt. Denn wenn auf europäischer Ebene die BVT-Festsetzung in den Merkblättern und Schlussfolgerungen erst einmal erfolgt ist, lässt sich an diesen Maßgaben nichts mehr ändern. Die deutsche Koordinierungsstelle für den Sevilla-Prozess ist das Umweltbundesamt. Bild: Jürgen Hüsmert/Pixelio Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen inDeutschland Auch wenn die europäischen BVT-Schlussfolgerungen für die Mitgliedstaatenverbindlichsind, haben sie zunächst noch keine direkte Geltungswirkung für die Anlagenbetreiber in Deutschland. Dafür sind hier vielmehr noch umsetzende Regelungen erforderlich, die sicherstellen, dass die Schlussfolgerungen –und damit die BVTsowie insbesondere deren Emissionsbandbreiten –auch eine konkrete Anwendung in Bezug auf die einzelnen Anlagen erfahren. Dies hat grundsätzlichzunächst durch den untergesetzlichen Verordnungsgeber zu erfolgen, der die Vorgaben der BVT-Schlussfolgerungen entweder nach §7BImSchG in einer Rechtsverordnung oder gemäß §48BImSchGineinerVerwaltungsvorschrift –der TA Luft –umsetzen beziehungsweise festlegen muss. Nur ausnahmsweise, wenn keine Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift mit demaktuellsten Stand vorliegt, können die zuständigen BImSchG-Behörden die BVT-Schlussfolgerungen auch direkt gegenüber dem Anlagenbetreiber anwenden: über eine Nebenbestimmung nach §12Abs. 1aBImSchG bei Genehmigungserteilung oder über den Verweis des §17Abs. 2aBImSchG im Rahmen einer nachträglichen Anordnung bei einer bestehenden Genehmigung. Letzteres spielt auch eine entscheidende Rolle bei der regelmäßigen Anlagenüberwachung gemäß § 52 BImSchG. Dabei sind durch die BImSchG-Behörde unter anderem die zugrunde liegenden Genehmigungen zu überprüfen und diesegegebenenfalls durch nachträgliche Anordnungen auf den neuesten Stand zu bringen, das heißt auch anneue oder aktualisierte BVT-Schlussfolgerungen anzupassen. Abweichungsmöglichkeiten und Vier-Jahres-Frist Allerdings sehen die genannten Vorschriften für technische Besonderheitender jeweiligen Anlage oderAnlagenart Abweichungsmöglichkeiten von den strengen Emissionsbandbreitender BVT-Schlussfolgerungen vor. In Deutschland nicht umgesetzt wurde demgegenüber –auchwenndie IED dies eigentlich ermöglicht hätte –eine Herabstufung der Emissionsanforderungen aufgrund vonbestimmtengeografischen Lagen oder lokalen Umweltbedingungen. Hinsichtlich der Anpassung von bestehenden IED-Anlagen wird sich zukünftig problematisch gestalten, dass eine Modernisierung grundsätzlich innerhalb von nur vier Jahren nach Veröffentlichung von (neuen) BVT-Schlussfolgerungen zu erfolgen haben wird.Zwarsind die staatlichen Stellen aufgefordert, die entsprechendenRechtsverordnungenund Verwaltungsvorschriften innerhalb eines Jahres auf denneuen Stand zu bringen, sodass für die Anlagenbetreiber eigentlich mindestens weitere drei Jahre zur Genehmigungsaktualisierung und Anlagenüberarbeitung verbleiben sollten. Dennoch ist diese Vier-Jahres-Spanne überaus knapp bemessen. Aber auchbei dieser Vier-Jahres-Frist sindAusnahmen möglich. So kann diese unter der Voraussetzung, dass die Einhaltung der Frist wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlage unverhältnismäßig wäre, zugunsten des Betreibers verlängertwerden. Fazit und Ausblick Die immissionsschutzrechtlichen Neuregelungen durch die Umsetzung der IED stellen erhebliche Anforderungen an die Anlagenbetreiber –nicht nur in Bezugauf BVT. Dahersollten die Prozesse in Sevilla kontinuierlich verfolgt und über die Verbandsarbeit mitgestaltet werden, um sich auf die entsprechende Umstellung beziehungsweise Anpassung der eigenen Anlage frühzeitig einstellen zukönnen. Auf etwaige Ausnahmen sollte sichbessernicht verlassen werden. Auch ein regelmäßiger Austauschmit derzuständigen Behörde ist sicherlich sinnvoll. Die BVT gelten direkt zwar nur für IED-Anlagen (Spalte dder neuen 4.BImSchV); sie sind aber auch eine wichtige Erkenntnisquelle für Nicht-IED-Anlagen und können deren Stand der Technik entscheidend mitbeeinflussen. RA Volker Hoffmann, Hoffmann Liebs Fritsch &Partner, Düsseldorf, volker.hoffmann@hlfp.de UmweltMagazin September 2013 55

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