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9 | 2013

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TECHNIKUND MANAGEMENT

TECHNIKUND MANAGEMENT Recht kompakt Biostoffverordnung Neufassung in Kraft getreten Die Neufassung der Biostoffverordnung (BioStoffV) ist am 23. Juli 2013 inKraft getreten. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten insbesondere inEinrichtungen des Gesundheitsdienstes. Vor allem in der Entsorgungswirtschaft oder etwa inBiogasanlagen sind Beschäftigte gefährdet. Die neue Verordnung bringt für Arbeitgeber zum Beispiel folgende Neuerungen: Ein neuer Paragraph stellt die Pflichten des Arbeitgebers zusammen und die Begriffsbestimmung für Biostoffe wurde erweitert. Tätigkeiten im Bereich der Reinigungs- und Sanierungsarbeiten, der Land-, Forst-, Abwasser- und Abfallwirtschaft sowie in Biogasanlagen und Schlachtbetrieben müssen keiner Schutzstufe zugeordnet werden (§ 6BioStoffV). Für Tätigkeiten mit Biostoffen in den Schutzstufen 3oder 4inLaboratorien, in der Versuchstierhaltung oder in der Biotechnologie sowie für Schutzstufe 4im Gesundheitsdienst muss eine fachkundige Person benannt werden. Für bestimmte Tätigkeiten besteht nun Erlaubnis- statt Anzeigepflicht. Die Neufassung war unter anderem notwendig geworden, umneue wissenschaftliche und technische Weiterentwicklungen zu berücksichtigen. Auch die Harmonisierung mit anderen Arbeitsschutzverordnungen, wie etwa der Gefahrstoffverordnung, wurde umgesetzt. Mit der Neufassung wird insbesondere auch die Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung als zentraler Prozess und wichtigstes Instrument zur Prävention im Arbeitsschutz bestätigt. Auch die neue Biostoffverordnung legt fest, dass der Arbeitgeber vor Aufnahme der Tätigkeit Gefährdungen ermitteln und Maßnahmen zum Schutz für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten festlegen muss. Zur Konkretisierung der neuen Verordnung werden auch einige Technische Regeln (TRBA) neu erarbeitet beziehungsweise angepasst. www.bmas.de Bild: Michael Bührke/Pixelio Beauftragte Haftungsrelevante Aufgaben Nicht nur der Geschäftsführer, Vorstand oder Betriebsleiter haftet im Unternehmen für die Einhaltung des Umweltrechts. Auch die Beauftragten sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit dazu verpflichtet, die Einhaltung der relevanten Vorschriften, Nebenbestimmungen und Anordnungen zu kontrollieren: 7 Der Immissionsschutzbeauftragte ist verpflichtet, die Einhaltung der Vorschriften des BImschG und der daraus erlassenen Verordnung sowie die Erfüllung der erteilten Bedingungen und Auflagen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, insbesondere durch Kontrollen der Betriebsstätte in regelmäßigen Abständen durch Messungen von Emissionen und Immissionen zuüberwachen (§ 54 BImSchG). 7 Der Störfallbeauftragte hat die gleiche Überwachungssaufgabe imHinblick auf die Verhinderung von Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs der Anlage (§58b BImSchG). 7 Der Gewässerschutzbeauftragte muss die Abwasseranlage regelmäßig kontrollieren, damit die relevanten Vorschriften, Nebenbestimmungen und Anordnungen eingehalten werden. Dies erfolgt durch Messungen des Abwassers nach Menge und Eigenschaft und Aufzeichnung der Kontroll- und Messergebnisse (§ 65 Abs. 1Nr. 1WHG). 7 Der Abfallbeauftragte muss die Betriebsstätte sowie die Art und Beschaffenheit der in der Anlage anfallenden, verwerteten oder beseitigten Abfälle regelmäßig kontrollieren, ob die damit verbundenen Vorschriften, Nebenbestimmungen und Anordnungen eingehalten werden (§ 60 Abs. 1Nr. 2KrWG). Änderungen Lagerung von Gefahrstoffen Die TRGS 510 „Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern“ wurde umfassend überarbeitet, wobei viele redaktionelle Anpassungen enthalten sind, die den Bedürfnissen der Praxis gerecht werden sollen. Dabei wurden unter anderem auch fehlende Regelungen zu Druckgasen, Aerosolpackungen sowie Gaskartuschen neu aufgenommen. Kontakt Gutwinski Management Gesellschaft m.b.H. Alexandra Piller Tel.: 0043/1-86632-19 apiller@gutwinski.com 56 UmweltMagazin September 2013

Recht-Monitoring Bilder (v.l.n.r.): CherryX, SXC, Bundesrat Fachgebiet Name / Kurz-Kommentar Fundstelle Energie D Energieeinsparungsgesetz (EnEG) / Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage nach Energie ist eine nachhaltige und sichere Versorgung mit Energie zu tragbaren Preisen dringlicher denn je. Dazu kommen die wachsenden Herausforderungen des Klimawandels. Im Rahmen einer integrierten Energie- und Klimapolitik sollen deshalb notwendige Weichenstellungen vorgenommen werden. Als Teil des Gesamtkonzepts sind Änderungen der Energieeinsparverordnung vorgesehen. Zu diesem Zweck wurden im Energieeinsparungsgesetz die erforderlichen Verordnungsermächtigungen geschaffen. BGBl. INr. 36 vom 12.07.2013 S. 2197 Energie D Energiewirtschaftsgesetz / Die Änderung erfolgte durch Artikel 4 des Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) vom 31. Mai 2013. Bitte beachten Sie: Diese Änderung tritt erst am 1. März 2014 in Kraft. Energie D Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) / Die Änderung erfolgte durch Artikel 5 Absatz 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. Juni 2013. Energie EU RL 2009/28/EG: Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG / Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen vorgeschrieben. In ihr werden verbindliche nationale Ziele für den Gesamtanteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch und für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor festgelegt. Gleichzeitig werden Regeln für statistische Transfers zwischen Mitgliedstaaten, gemeinsame Projekte zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittländern, Herkunftsnachweise, administrative Verfahren, Informationen und Ausbildung und Zugang zum Elektrizitätsnetz für Energie aus erneuerbaren Quellen aufgestellt. Ferner werden Kriterien für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen vorgeschrieben.i Gefahrstoffe D Bekanntmachung eines Verzeichnisses gemäß § 19c Absatz 2 des Chemikaliengesetzes / Auf der Grundlage von § 19d Absatz 3 des Chemikaliengesetzes und Nummer 6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift GLP veröffentlicht die GLP-Bundesstelle im Bundesinstitut für Risikobewertung ein Verzeichnis derjenigen Prüfeinrichtungen, die bis zum 31. Dezember 2012 gemäß Chemikaliengesetz amtlich auf die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis inspiziert wurden und zu diesem Zeitpunkt für die angegebenen Prüfkategorien eine gültige GLP- Bescheinigung/-Bestätigung besaßen. Gefahrstoffe EU VO (EG) Nr. 1272/2008: GHS-Verordnung / Die Einstufungskriterien und Kennzeichnungsvorschriften des Globally Harmonised System of Classification and Labelling of Chemicals (GHS) werden auf UN-Ebene in regelmäßigen Abständen überprüft. Die vierte überarbeitete Fassung des GHS ist das Ergebnis der im Dezember 2010 vom UN- Sachverständigenausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter und das weltweit harmonisierte System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (UNCETDG/GHS) angenommenen Änderungen. Sie enthält Änderungen, die u. a. neue Gefahrenkategorien für chemisch instabile Gase und nicht entzündbare Aerosole und die weitere Rationalisierung der Sicherheitshinweise betreffen. Daher mussten die technischen Vorschriften und die Kriterien in den Anhängen der Immissionsschutz Verordnung an die vierte überarbeitete Fassung des GHS angepasst werden. Das GHS ermöglicht es den Behörden, Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften für Stoffe und Gemische, die als korrosiv gegenüber Metallen, aber nicht als haut- und/oder augenätzend eingestuft wurden, anzunehmen. Es lässt ferner die Möglichkeit zu, von bestimmten Kennzeichnungselementen auf der Verpackung abzusehen, wenn das Volumen des Stoffes oder des Gemisches unter einem bestimmten Wert liegt. Es wurden daher Vorschriften zwecks Umsetzung dieser Maßnahmen auf Unionsebene eingeführt. BGBl. INr. 26 vom 06.06.2013 S. 1388 BGBl. INr. 32 vom 29.06.2013 S. 1738 ABl. EU vom 10.06.2013 Nr. L 158 S. 230 BAnz AT 24.06.2013 B2 ABl. EU vom 01.06.2013 Nr. L 149 S. 1 EU Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur ABl. EU vom Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto- 18.06.2013 Nr. L Protokolls (280/2004/EG) / Die Entscheidung wurde mit Wirkung zum 8. Juli 2013 aufgehoben. An 165 S. 13 ihre Stelle tritt dann die neue Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union vom 21. Mai 2013. Die vorliegende Tabelle führt nur ausgewählte Änderungen im Bereich des Umweltrechts auf. Weiterführende Auskünfte zum Thema sind bei Weka Media unter der Telefonnummer 08233/23-7288 erhältlich. UmweltMagazin September 2013 57

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