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9 | 2014

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TECHNIK UND MANAGEMENT

TECHNIK UND MANAGEMENT Recht Bild: Petra Bork/Pixelio Neue Bundes-AwSV immer nochimEntwurfsstadium Gut Ding braucht Weile –diese Redewendung trifft auch auf die geplante bundeseinheitliche Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) zu. Schließlich wird an dieser mittels mehrerer Entwürfe schon seit dem Jahr 2010 gearbeitet. Nun wurde durch den Bundesrat wieder eine neue Runde eingeläutet. Volker Hoffmann Die große Föderalismusreform des Jahres 2006 brachte dem Bundesgesetzgeber gerade im Umweltrecht neue und erweiterte Gesetzgebungskompetenzen, soauch imWasserrecht. Niedergeschlagen hat sich dies unter anderem im neu gefassten Wasserhaushaltsgesetz (WHG)von 2009, das in seinen§§62und 63 die Grundanforderungen anden Umgang mit wassergefährdenden Stoffen festschreibt. Konkretisiertwerdensollen dieseVorgaben in einerneuen AwSV des Bundes, die die bisherigen 16 Anlagenverordnungen (VAwS) dereinzelnenBundesländer ablösen und so ein bundesweit einheitliches Schutzniveau gegen anlagenbezogene Wassergefährdungen erschaffen soll. Insbesondere für die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit, für die technischen Anforderungen, die die Anlagen erfüllen müssen,die mit diesen Substanzen umgehen, sowie fürdie Pflichtender Betreiber bei Planung, Errichtung und Betrieb dieser Anlagen sollen damit zukünftig gleichartige (Sicherheits-)Standards für das gesamte Bundesgebiet gelten. Im Laufeder Zeithattensichdie einzelnen Landesverordnungen nämlich immer weiter auseinanderentwickelt, auch wenn sie allesamt auf einer gemeinsamen, zwischen den Ländern abgestimmten Muster-Anlagenverordnung basieren. Zukünftig wirdvon der neuen Bundes-AwSV durch Landesrecht nicht abgewichen werden können. Dadurch sollen auch bestehende Wettbewerbsverzerrungen zwischenden Bundesländern aufgehoben werden. Langwieriges Verfahren Nachdemesseitdem Jahr 2010 bereits einige Vorentwürfe gegeben hatte, veröffentlichte das Bundesumweltministerium unter dem 22.Juli 2013 denaktuellen, letzten Entwurf der AwSV. Dieser durchlief in den Folgemonaten auch das EU-Notifizierungsverfahren – ein verpflichtendes Verfahren, in dem bestimmte Rechtsakte der einzelnen Mitgliedstaatenvor ihrem Inkrafttreten der EU-Kommission vorgelegt werden müssen, damit diese die jeweilige Vorschrift auf ihreVereinbarkeit mit demGemeinschaftsrecht prüfen und außerdem sicherstellen kann, dass durch den beabsichtigten nationalen Rechtsakt keine Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaatenentstehen–und wurdeanschließend am 26. Februar 2014 vom Bundeskabinettförmlich verabschiedet und sodann an den Bundesrat zur Zustimmung überwiesen.Am23. Mai2014 erfolgte dann auchdessenZustimmung (BR-Drucksache 77/14), allerdings verbundenmit zahlreichen Änderungsvorgaben. Diese sind weitreichend, sodass nicht nur die Bundesregierung über deren Annahme entscheiden muss, sondern sie bei einem entsprechenden positiven Beschlussauchein erneutesNotifizierungsverfahren in Brüssel einleiten muss –verbunden mit einer wieder mehrmonatigen Stillhaltephase. Erst danach könnte die Bundes-AwSV in Kraft treten und die bestehenden Länder-VAwS ablösen. Landwirtschaftliche Anlagen Die Differenzen zwischender Bundesregierung und den Ländern betreffen insbesondere die Frage, obund inwieweit landwirtschaftliche Anlagen von 50 UmweltMagazin September 2014

der AwSV mit umfasst werden sollen. Der Entwurf der Bundesregierung hat dies für die JGS-Anlagen –also Anlagen zum Umgang mit Jauche, Gülle und Silagesickersäften –eigentlich nicht vorgesehen, nach Maßgabe des Bundesrates sollen diese nun aber doch auch mitgeregelt werden. Dafür wurde seitens der Länder eine umfangreiche Anlage 7 dem Verordnungsentwurf beigefügt. Esist nach wie vor offen, obdie Bundesregierung diese Ausweitung akzeptieren wird, waren die entsprechenden Regelungen zu den JGS-Anlagen doch bewusst in der Ressortabstimmung aufgegeben worden.Von den betroffenen Bundesministerien–Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft –gibt esinsbesondere aus dem Agrarressort nach wie vor starke Widerstände gegen die Bundesratsänderung zu denJGS-Anlagen. Die bedeutendsten Regelungen DerAwSV-Entwurfinder Fassung des Bundesrates umfasst nunmehr 5Kapital, über 70 Paragrafen und 7Anlagen. Zum Vergleich: Die aktuelle VAwS des Landes Nordrhein-Westfalen besteht aus nur 18 Paragraphen und kommt ohne eineneinzigen Anhang aus. Die5Kapiteldes AwSV-Entwurfs sind folgendermaßenaufgeteilt: 7 1. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen, 7 2. Einstufung von Stoffen und Gemischen, 7 3. Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, 7 4. Regelungen zuSachverständigen, Überwachungsgemeinschaften und Fachbetrieben sowie 7 5. Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften. Eine der Kernregelungen der neuen Bundesverordnung wird dabei sein, dass derAnlagenbetreiber die Stoffe und Gemische, mit denen inder jeweiligen Anlage umgegangen wird, entweder als nicht wassergefährdend oder in eine von drei Wassergefährdungsklassen (WGK) – WGK 1 = schwach wassergefährdend, WGK 2=deutlich wassergefährdend, WGK 3 = stark wassergefährdend –einzustufen hat. Zusätzlich wird außerhalb der WGK die neue Kategorie „allgemein wassergefährdend“ eingeführt, in der sich solche Substanzen wiederfindensollen, bei denen eine Einstufung in eine WGK schwierig wäre. Die jeweilige Einordnung bildet dann die risikoorientierte Grundlage für die weitere Klassifizierung der Anlage selbst in eine Gefährdungsstufe sowie die entsprechende sicherheitstechnische Ausrüstung der Anlage.Die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Errichtung und einen sicheren Betrieb der Anlage wird also grundsätzlich dem Betreiber obliegen. Allerdings stehen dem Umweltbundesamt (UBA) umfassende Kontrollrechte und auch das Letztentscheidungsrecht über die Stoff- und Gemischeinstufung – samt entsprechender Veröffentlichung im Bundesanzeiger –zu. Dem UBA ist die Selbsteinschätzung des Anlagenbetreibers – neben Weiterem – nämlich ineiner aufwendigen und bürokratischen Dokumentation, die der Betreiber anlegenund detailliert führen muss,zur Überwachung zuzuleiten. Darüber hinaus sollen Anlagen mit einem erhöhten Risikopotenzial regelmäßig von externen Sachverständigen überprüft werden. Im Sinne einer „Bagatellgrenze“werden–unabhängig vonWGK – allerdings solche Anlagen generell vom Anwendungsbereich der AwSV ausgenommen sein, die oberirdisch errichtet sind und sich außerhalb von Wasserschutz- oder Überschwemmungsgebietenbefinden sowie einSubstanzvolumen von maximal 220 Litern oder 200 Kilogramm aufweisen. Fazit Auch wenn die AwSV nachwie vorim Entwurfsstadium steckt, steht jetzt schon fest, dass auf die Anlagenbetreiber, aber auch auf den Vollzug, je nach Bundesland und Art der Anlage mehr oder weniger einschneidende Änderungen zukommen werden. Größtenteils werden es schärfereund auchteureVorgaben sein, wohingegen die wenigen neu geschaffenen Erleichterungen kaum ins Gewicht fallen werden. Insoweit istesproblematisch, dass für bestehende Anlagen keine Bestandsschutzoder zumindest Übergangsregelungen vorgesehen sind. Nicht nur nach Ansicht derWirtschaftwären deshalb Vereinfachungen und Ausnahmetatbestände insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen wünschenswert.Auchdie Ausweitung derbürokratischen Anforderungen bei der Dokumentation und Überwachung sollte von der Politik noch einmal überdacht werden. Zunächst gilt esaber, die vorhandenen Differenzen zwischen der Bundes- und der Länderebene auszuräumen. Gelingt dies nicht, weil die Bundesregierung die aktuellen Änderungswünsche des Bundesrates nicht akzeptiert, steht zubefürchten, dass die Verordnung in einemerneut JahredauerndenProzessgänzlichneu aufgerollt werden muss. Es bleibt spannend, ob und, wenn ja, wann die neue Bundes-AwSV in Kraft treten kann. Frühestens wird dies im 1. Quartal2015der Fall sein. RA Volker Hoffmann, Hoffmann Liebs Fritsch &Partner, Düsseldorf, volker.hoffmann@hlfp.de Bild: Thomas Max Müller/Pixelio UmweltMagazin September 2014 51

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