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9 | 2014

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TECHNIK UNDMANAGEMENT

TECHNIK UNDMANAGEMENT Recht-Monitoring/Recht kompakt Bilder (v.l.n.r.): CherryX, SXC, Bundesrat Fachgebiet Name / Kurz-Kommentar Fundstelle Energie D Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) / Die aktuellen Änderungen der Verordnung erfolgten aufgrund des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22. Dezember 2011. BGBl. INr. 33 vom 24.07.2014 S. 1066 Energie D Biomasseverordnung (BiomasseV) / Die jüngste Änderung der Biomasseverordnung steht im Zusammenhang mit dem neu gefassten Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Energie D Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) / Die Änderung erfolgte am 4. Oktober 2013 durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (BGBl. I Nr. 60 vom 09.10.2013 S. Immissionsschutz 3746) (siehe auch dort). Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. EU VO (EU) Nr. 525/2013: System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union (525/2013) / Die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen hat am 8. Dezember 2012 die Doha-Änderung angenommen, mit der ein zweiter Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls, der am 1. Januar 2013 begann und am 31. Dezember 2020 endet, festgelegt wurde ("Doha-Änderung"). Im Kyoto- Protokoll ist die Möglichkeit vorgesehen, dass Vertragsparteien ihre Verpflichtungen gemeinsam erfüllen können. Zum Zeitpunkt der Annahme der Doha-Änderung haben die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam mit Kroatien und Island erklärt, dass die berechneten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen für die Union, ihre Mitgliedstaaten sowie Kroatien und Island für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls auf die Annahme gestützt sind, dass diese gemäß Artikel 4 des Kyoto-Protokolls gemeinsam erfüllt werden. Um diese Verpflichtung zu erfüllen, wurde die Verordnung entsprechend geändert. BGBl. INr. 33 vom 24.07.2014 S. 1066 BGBl. INr. 33 vom 24.07.2014 S. 1066 ABl. EU vom 27.06.2014 Nr. L 189 S. 155 Die vorliegende Tabelle führt nur ausgewählte Änderungen im Bereich des Umweltrechts auf. Weiterführende Auskünfte zum Thema sind bei Weka Media unter der Telefonnummer 08233/23-7288 erhältlich. Das reformierte EEG Meilenstein für den Neustart der Energiewende Am1.August dieses Jahres ist das reformierte Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. Esbeinhaltet die größte und weitreichendste Änderung des EEG seit seiner Verabschiedung im Jahr 2000. Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, betonte, dass dies ein wichtiger Meilenstein für den Neustart der Energiewende sei. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien könne so berechenbar fortgesetzt werden, was sie zugleich marktfähiger mache. Der neue gesetzliche Rahmen sei erstmals auf die Rolle der Erneuerbaren Energien als Hauptpfeiler der deutschen Stromversorgung und dominierende Energiequelle der Zukunft zugeschnitten. Gleichzeitig werde sichergestellt, dass stromintensive Unternehmen inDeutschland wettbewerbsfähig bleiben, sodass die industrielle Wertschöpfung samt Arbeitsplätzen inDeutschland erhalten wird. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist durch gesetzliche Ausbaukorridore planbar. Durch die verpflichtende Direktvermarktung lassen sich die Erneuerbaren stärker an den Markt heranführen. Die Förderung konzentriert sich auf die kostengünstigeren Technologien und wird mittelfristig auf wettbewerbliche Ausschreibungsverfah- ren umgestellt. Die gefährliche Kostendynamik vergangener Jahre wird gedämpft und Überförderungen werden abgebaut. Das BMWi informiert über die EEG-Reform unter: www.erneuerbare-energien.de. Bild: Uwe Schlick/Pixelio 52 UmweltMagazin September 2014

ORGANSCHAFTEN Bonn Erstes internationales VDI-Expertenforum Atmosphärenchemie Die Kommission Reinhaltung der Luft im VDI und DIN – Normenausschuss KRdL veranstaltet in Kooperation mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), dem Umweltbundesamt und der Europäischen Kommission das erste internationale VDI-Expertenforum Atmosphärenchemie mit dem Themenschwerpunkt „NMOVCs, NO x ,O 3 und die thematische Strategie zur Luft- Bild: Werner Fehlinger reinhaltung (TSAP) der EU“ am 19. und 20. November 2014 in Bonn. Die Veranstaltung thematisiert die atmosphärischen Gasphasenprozesse von NMVOCs, Stickoxiden und Ozon sowie die geeigneten atmosphärischen Messtechniken. Die Vorträge sollen die technischen Fortschritte für die atmosphärische Messung von NMVOCs und Stickoxiden zusammenfassen. Aufgezeigt werden die Probleme bei der Bewertung der Nichteinhaltung der TSAP sowie potenzielle Ursachen wie zum Beispiel behaftete Messungen, Unsicherheiten in Chemietransportmodellen und Emissionsinventaren, unzureichende Implementierung von Minderungsmaßnahmen. Zuidentifizieren ist auch der zukünftige Bedarf an Harmonisierung und Standardisierung, insbesondere in Hinblick auf Messverfahren für NO, NO 2 und flüchtige organische Verbindungen. Seit der Verabschiedung der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung (Thematic Strategy onAir Pollution, TSAP) imJahr 2005 hat die Europäische Union mit den Luftqualitätsrichtlinien eine umfassende Gesetzgebung erarbeitet. Trotz Einführung von Grenzwerten für luftgetragene Partikel, Stickstoffdioxid und andere Schadstoffe ergab eine kürzlich durchgeführte Prüfung durch die Europäische Kommission, dass ein signifikanter Anteil der europäischen Bürger immer noch in Gebieten lebt, in denen Grenz- und Zielwerte nicht eingehalten werden. Abschätzungen zufolge führte die Luftbelastung imJahr 2010 zum frühzeitigen Ableben von 420 000 Menschen in der EU. Ende letzten Jahres wurde ein neues „Clean Air Policy Package“ inklusive eines neuen Programms „Clean Air for Europe“ verabschiedet. Dieses beinhaltet kurzfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung bestehender Ziele sowie neue Luftqualitäts-Zielvorgaben für den Zeitraum bis 2030. Unterstützende Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung sind auf die Luftqualität inStädten sowie auf die Förderung von Forschung, Innovationen und internationaler Kooperation fokussiert. Das erste internationale VDI-Expertenforum Atmosphärenchemie knüpft hier an und will einen Beitrag zur Fortentwicklung der Sachlage leisten. Weitere Informationen zu dieser englischsprachigen Veranstaltung sowie das Programm und den Link zur Anmeldung finden Sie auf www.vdi.de/atmosphericchemistry2014. Ehrungen Forum Emissionsüberwachung Am3.Juli dieses Jahres fand im Institut für Hygiene und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg das „Forum Emissionsüberwachung“ statt. Die 20. Veranstaltung dieser Reihe war dieses Mal der Umsetzung der Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV) und der damit zusammenhängenden Qualitätssicherung bei der Emissionsüberwachung gewidmet. Im Mittelpunkt stand neben den Fachvorträgen die Ehrung von drei langjährigen ehrenamtlichen Mitarbeitern der Kommission Reinhaltung der Luft (KRdL), die auch als Referenten der Veranstaltung mitwirkten. Die VDI-Ehrenplakette, überreicht durch den Vorsitzenden des Fachbereichs „Umweltmesstechnik“ der KRdL, Dr. Hans-Joachim Hummel vom BMUB, erhielten Wolf-Dieter Kalkoff vom Landesamt für Umwelt in Sachsen Anhalt, Christian Mainx von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg und Dr. Joachim Peschke vom Institut Im Bild v.l.n.r.: Wolf-Dieter Kalkoff, Dr. Hans-Joachim Hummel, Dr. Joachim Peschke und Christian Mainx für Hygiene und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg. Aufgrund des großen Interesses und der Aktualität der Thematik wird eine Wiederholungsveranstaltung des Forums Emissionsüberwachung am10. Dezember 2014 in Kassel stattfinden. Fachauskünfte erteilt: Dr. Rolf Kordecki, Tel.: 021/6214-410, kordecki@vdi.de. Bild: Dr. Rolf Kordecki UmweltMagazin September 2014 53

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